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"Kaiser Milton" - Nacherfüllung beim Pferdekauf

LG Kiel, Urteil vom 22.11.2018, Aktenzeichen 12 O 34/18

 

 

Der Fall des Trakehner Siegerhengstes „Kaiser Milton“ ging seinerzeit durch die Presse und hat das Landgericht Kiel zu einem durchaus diskussionswürdigen Urteil bewogen.

 

 

Der beklagte Käufer hatte den damals dreijährigen Hengst im Rahmen einer Auktion erworben. Bereits vor dem Zuschlag nahm der Beklagte den Hengst in Augenschein und sichtete vorliegende medizinische Protokolle zusammen mit seinem Haustierarzt. Es ergaben sich bereits dort die Diagnosen eines Herznebengeräusches, sowie einer leichten Fehlstellung Hufes.

 

Noch Auktionstag übergab die Klägerin das Tier dem Beklagten unter der Vereinbarung, den Kaufpreis umgehend zu überweisen. Nach diversen Aufenthalten des Hengstes in mehreren Kliniken, erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin mittels Anwaltsschreiben, den Rücktritt vom Vertrag. Dieser soll laut des Beklagten aufgrund von „klein geredeten“ Angaben zur Krankheitsgeschichte des Hengstes gerechtfertigt sein. Der Trakehner weise eine deutliche Lahmheit, einen Fesselträgerschaden, sowie ein krankhaftes vererbbares Herzgeräusch auf, sodass er unter diesen Umständen nicht zur Zucht oder als Leistungspferd gewinnbringend eingesetzt werden kann. Den gesetzlichen Vorrang einer Nacherfüllung habe er ebenfalls nicht missachtet, da der Herzfehler in keiner Weise reparabel sei.

 

Die Klägerin verlangt dennoch die Kaufpreiszahlung und die Erstattung. Während der Versteigerung hätte der Hengst keinerlei Anzeichen einer Lahmheit gezeigt, sich sogar beeindruckend schwungvoll bewegt. Zudem hätte der Beklagte vor dem Zuschlag von weiteren Untersuchungen abgesehen. Des Weiteren sei der Herzfehler ohne klinischen Wert. Der Trakehnerhengst somit sporttauglich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

 

Das Landgericht Kiel hielt die Klage für zulässig und begründet. Ein Rücktrittsgrund nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB läge nicht vor. Dafür fehle es an einem Nacherfüllungsverlangen durch den Beklagten, das laut BGH auch bei einem Pferdekauf erforderlich ist, selbst wenn dieses unheilbar erkrankt ist (BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 176/14 - RZ. 7, 13). Der Beklagte hielt dies für nicht erforderlich, da der Herzfehler irreparabel ist. Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nach § 440 S. 1 BGB nur entbehrlich, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung, also eine Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache, unzumutbar ist. Dies ist hier nicht der Fall, auch wenn eine Nachbesserung in diesem Fall nicht zielführend ist, da der Hengst auch nach den Behandlungen weiter Lahmheit zeigte, käme eine Ersatzlieferung eines mangelfreien Pferdes in Betracht. Dem Beklagten wäre dies durchaus zumutbar gewesen, da er den Hengst nicht aus persönlichen Gründen kaufte, sondern viel mehr um Gewinne zu erzielen und somit auch ein ebenso erfolgreiches Pferd hätte einsetzen können. Zudem wäre die Klägerin, die den Verkauf der Trakehnerpferde unterstützt und fördert, in der Lage gewesen, ein Pferd zu beschaffen, das den vertraglichen Vereinbarungen gerecht wird.

 

 

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Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Pferdekauf

BGH, Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 176/14

 

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Quarterhorsewallach zu einem Kaufpreis in Höhe von 15.000 Euro . Mit außergerichtlichem Anwaltsschreiben hatte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, unter Berufung darauf, dass das Pferd an einer unheilbaren „Kissing Spines“-Erkrankung leide, die bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sei. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises, Erstattung von bezifferten Aufwendungen sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr alle weiteren mängelbedingten Aufwendungen zu erstatten. Ferner verlangt sie die Feststellung des Annahmeverzugs sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

 

Die Klage war in den Vorinstanzen (LG Dortmund, Urt. v. 25.6.2013 – LGDORTMUND Aktenzeichen 6O33912 6 O 339/12, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 07417; OLG Hamm, Urt. v. 23.5.2014 – OLGHAMM Aktenzeichen I19U9313 I-19 U 93/13, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 07415) ohne Erfolg geblieben. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es nach seiner Auffassung für eine Fristsetzung im Sinne der §§ BGB§ 281 BGB§ 281 Absatz I 1, BGB§ 323 BGB§ 323 Absatz I BGB genüge, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durchvergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedürfe es nicht. Die von Klägerseite getätigte Äußerung „Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor.“ trage den Anforderungen an eine Fristsetzung gem. §§ BGB § 281 BGB §281 Absatz I 1, BGB § 323 BGB §323 Absatz I BGB Rechnung. Bereits in dem Verlangen, das Pferd „auszutauschen“, verbunden mit der die Ernsthaftigkeit der Erklärung verdeutlichenden Warnung, andernfalls rechtliche Schritte zu ergreifen, liege bei verständiger Würdigung unmissverständlich die Aufforderung, umgehend Abhilfe durch Übergabe eines gesunden Pferdes zu schaffen.

 

Ein Thema, das immer wieder in den Focus rückt. Auch in dem aufsehenerregenden Fall des Trakehner Siegerhengstes „Kaiser Milton“ ist die Nacherfüllung beim Pferdekauf Thema. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 22.11.2018 Aktenzeichen 12 O 34/18 liegt die Sache seit dem 20.12.2018 nun dem OLG Schleswig vor.

 

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