BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 40 12
Stellt der Käufer keine nähren Fragen zu den in der Verkaufsanzeige beschriebenen gesundheitlichen Problemen des Pferdes, führt dies nicht zu einem Ausschluss der Sachmängelhaftung des Verkäufers. Grobe Fahrlässigkeit kann dem Käufer nicht angelastet werden.
Im September 2007 erwarb der Kläger von der Beklagten den Wallach „S.“ für 9.250 EUR. Im schriftlichen Kaufvertrag hieß es unter anderem: „Beschreibung laut Verkaufsanzeige, Galle am Sprunggelenk links, sonst ohne gesundheitlichen Befund. Die Verkäuferin legt Wert darauf, dass das Pferd in gute fördernde Hände kommt. Es soll mindestens bis zur Klasse M auf Turnieren vorgestellt werden. Aktuell bereits A gesiegt.“
Im Frühjahr 2008 wurde bei dem Wallach eine Arthritis im linken hinteren Sprunggelenk festgestellt, zudem stellte sich bei den Untersuchungen heraus, dass bereits im Zeitpunkt der Übergabe eine Osteochondrose vorlag, die eine Verwendung des Wallachs als Dressurpferd ausschloss. Nachdem das Landgericht der Klage zunächst stattgegeben hatte. Vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dem Kläger stünde ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zu. Als versierter Pferdeliebhaber hätte er dem Hinweis „Galle am Sprunggelenk links“ weiter nachgehen müssen. Schließlich wäre ihm die Osteochondrose bei einer tierärztlichen Untersuchung oder der Vorlage tierärztlicher Unterlagen vor dem Kauf bekannt geworden. Dieser Mangel sei dem Kläger infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben.
Dieser Auffassung hat der BGH eine Absage erteilt. Dem Käufer könne es nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlasse. Dass der Kläger ein Sportpferd für Turniere habe kaufen wollen und sich selbst als Pferdeliebhaber bezeichnet habe, erlaubten keinen tragfähigen Rückschluss auf eine nähere Kenntnis des Klägers in Hinblick auf Erkrankungen des Bewegungsapparates bei Pferden.
