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Aus aktuellem Anlass: Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz

 

BGH, Urteil vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15

 

Wer trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz für sein Kleinkind in der Kita bekommt und deshalb erst später in den Beruf zurückkehren kann als angenommen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des erlittenen Verdienstausfalls. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ganz aktuell entschieden.

 

Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig. Sie hatten jeweils nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz angemeldet. Nach dem Elternjahr blieben ihnen die Betreuungsplätze allerdings verwehrt. Die Mütter mussten vorerst zuhause bleiben und konnten erst später als geplant in den Job zurückkehren. Von der Stadt Leipzig forderten sie Schadensersatz in Höhe von 15.000,00 €.

 

Der Bundesgerichtshof gab der Klage der drei Mütter statt. Nach dem Kinderförderungsgesetz sind die Gemeinden seit dem 1. August 2013 verpflichtet, genügend Kita-Plätze anzubieten. Bleibt Eltern dieser Anspruch verwehrt, so können sie grundsätzlich Schadensersatz verlangen, sofern die Kommune den Mangel mit verursacht hat. Demnach komme eine Schuld dann nicht in Betracht, wenn die Gemeinden nachweisen können, dass es sich bei dem Mangel an Kita-Plätzen um eine Ausnahmeerscheinung handele. Davon wäre u.a. auszugehen, wenn es nicht genügend Erzieher gäbe. Finanzielle Engpässe würden als Begründung aber nicht ausreichen.

 

Der Bundesgerichtshof gab den Fall zunächst erneut an das Oberlandesgericht zurück. Um ein endgültiges Urteil fällen zu können, muss zunächst geprüft werden, inwieweit die Stadt Leipzig eine Schuld an den fehlenden Betreuungsplätzen trifft.

 

Unfall durch scheuendes Pferd

 

OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016 – 14 U 128/13

 

Das Oberlandgericht Celle entschied, dass sowohl von einem Pferd, als auch von einem KFZ Gefahren ausgehen, für die jeweils der Halter einzustehen hat. Für die Klärung der Haftungsfrage bedeute dies in der Praxis, dass eine Haftungsabwägung ausgeführt werden müsse, bei der die jeweiligen Verursachungsbeiträge in Bezug auf den Schaden gewichtet werden.

 

Die Klägerin führte ihr Pferd zum Unfallzeitpunkt auf einem für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg, als in etwa 10-15 Meter Entfernung ein PKW hinter ihr links auf ein Feld abbog. Im Zuge dessen begann das Pferd zu scheuen, wodurch die Klägerin zu Boden gerissen wurde und durch Huftritte ins Gesicht schwer verletzt wurde. Die Klägerin verlangte von dem Kraftfahrer Ersatz.

 

Das Oberlandgericht Celle führte bei seiner Entscheidung an, dass der Beklagte aus der Betriebsgefahr seines KFZ haftet. Bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem eingetretenen Schaden, so sei eine Haftung begründet. Das bedeute, dass sich die vom KFZ ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt haben muss. Im vorangegangenen Fall habe der Betrieb des KFZ also das Ausbrechen des Pferdes verursacht. Auch an den Straßenverkehr gewöhnte Tiere können auf ein sich plötzlich herannahendes KFZ mit einem Zurseitespringen oder fluchtartigen Vorwärtsstürmen reagieren.

 

Dennoch muss die Klägerin wegen mitwirkender Tiergefahr eine Anspruchskürzung hinnehmen. In dem Ausbrechen und Aufbäumen ihres Pferdes hat sich nach Angaben des Gerichts die typische Tiergefahr realisiert, die im vorliegenden Fall zu den schweren Verletzungen der Klägerin geführt hat.

 

Das Gericht führte eine Haftungsabwägung aus, bei der geklärt werden sollte, wie die Verursachungsbeiträge gewichtet werden sollen. Da es sich in beiden Fällen um verschuldensunabhängige reine Gefährdungshaftungstatbestände handle, sei eine Haftungsquote von 50% zu 50% anzunehmen. Sowohl von dem Pferd, als auch von dem KFZ gehe eine besondere Gefährlichkeit aus.

 

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