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Unfall durch scheuendes Pferd

 

OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016 – 14 U 128/13

 

Das Oberlandgericht Celle entschied, dass sowohl von einem Pferd, als auch von einem KFZ Gefahren ausgehen, für die jeweils der Halter einzustehen hat. Für die Klärung der Haftungsfrage bedeute dies in der Praxis, dass eine Haftungsabwägung ausgeführt werden müsse, bei der die jeweiligen Verursachungsbeiträge in Bezug auf den Schaden gewichtet werden.

 

Die Klägerin führte ihr Pferd zum Unfallzeitpunkt auf einem für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg, als in etwa 10-15 Meter Entfernung ein PKW hinter ihr links auf ein Feld abbog. Im Zuge dessen begann das Pferd zu scheuen, wodurch die Klägerin zu Boden gerissen wurde und durch Huftritte ins Gesicht schwer verletzt wurde. Die Klägerin verlangte von dem Kraftfahrer Ersatz.

 

Das Oberlandgericht Celle führte bei seiner Entscheidung an, dass der Beklagte aus der Betriebsgefahr seines KFZ haftet. Bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem eingetretenen Schaden, so sei eine Haftung begründet. Das bedeute, dass sich die vom KFZ ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt haben muss. Im vorangegangenen Fall habe der Betrieb des KFZ also das Ausbrechen des Pferdes verursacht. Auch an den Straßenverkehr gewöhnte Tiere können auf ein sich plötzlich herannahendes KFZ mit einem Zurseitespringen oder fluchtartigen Vorwärtsstürmen reagieren.

 

Dennoch muss die Klägerin wegen mitwirkender Tiergefahr eine Anspruchskürzung hinnehmen. In dem Ausbrechen und Aufbäumen ihres Pferdes hat sich nach Angaben des Gerichts die typische Tiergefahr realisiert, die im vorliegenden Fall zu den schweren Verletzungen der Klägerin geführt hat.

 

Das Gericht führte eine Haftungsabwägung aus, bei der geklärt werden sollte, wie die Verursachungsbeiträge gewichtet werden sollen. Da es sich in beiden Fällen um verschuldensunabhängige reine Gefährdungshaftungstatbestände handle, sei eine Haftungsquote von 50% zu 50% anzunehmen. Sowohl von dem Pferd, als auch von dem KFZ gehe eine besondere Gefährlichkeit aus.

 

Fragen zum Pferderecht? Die Küstenkanzlei bietet insoweit eine kostenlose Erstberatung (10 Min.) an!

 

Tel.: 04348 2500258

 

E-Mail: info@kuestenkanzlei.de

 

 

 

Gesamtschuldnerische Haftung von Tierarzt und Verkäufer

 

BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 7/11

 

Mit seinem Urteil vom 22.12.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass Verkäufer und Tierarzt bei einer mangelhaften Durchführung der Ankaufsuntersuchung hinsichtlich der meisten Forderungen des Käufers gesamtschuldnerisch haften.

 

Die Klägerin hatte damals ein Dressurpferd zum Kaufpreis von 60.000,00€ erworben. Einige Wochen später fing das Pferd an zu lahmen und es stellte sich eine dauerhafte Unbrauchbarkeit als Dressurpferd heraus. Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens nahm der Verkäufer das Pferd zurück und zahlte an die Klägerin zusätzlich 15.000,00€ für Unterhaltsaufwendungen.

 

Mit der Klage gegen den behandelnden Tierarzt begehrte sie Ersatz der Behandlungs – und Unterbringungskosten in Höhe von 28.268,77€, mit der Begründung, dass dieser bei der Ankaufsuntersuchung pathologische Befunde im Bereich der Dornfortsätze, des rechten Knies und des Gleichbeins vorne rechts übersehen habe.

 

Der Bundesgerichtshof gab der Klage zunächst statt. Demzufolge ist es unstreitig, dass der beklagte Tierarzt seine Pflichten aus dem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung verletzt hat. Er habe die entsprechenden Befunde im Untersuchungsprotokoll nicht angegeben und schulde der Klägerin somit einen fehlerfreien Befund. Daraus resultiert seine Haftung für Schadensersatz, welchem auch Unterbringungs- und Behandlungskosten zugeordnet werden.

 

Weiterhin führt der Bundesgerichtshof an, dass der Verkäufer und der beklagte Tierarzt gleichstufig nebeneinander haften. Da keiner von ihnen seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat, sind zu dazu verpflichtet, Behandlungs – und Unterbringungskosten zu ersetzen. Verkäufer und Tierarzt haften also gesamtschuldnerisch. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass ein zwischen einem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch dann für die übrigen Schuldner wirkt, sofern die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollen.

 

 

 

Um im vorliegenden Fall ein Urteil fällen zu können, bedurfte es der Nachholung von weiteren erforderlichen Feststellungen.

 

 

 

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